Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Webshops, der Volksbank Vechta eG, Falkenrotter Straße 17, 49377 Vechta (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Produkte und Dienstleistungen mit Bezug zum Bankensektor, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die in den AGB wiedergegebenen Vertragsbedingungen akzeptiert, indem eine Bestätigung erfolgt (Häkchen setzen) und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestellbestätigung) oder aber mit Versendung der Ware erfolgt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestellbestätigung) dem Kunden vom Anbieter per E-Mail oder in Papierform) zugesendet.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsannahme des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 2 bis 5 Werktage.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm gewünschte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Eingangsbestätigung unverzüglich mit. Ist demgegenüber das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es gelten die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2, behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Eigentumsübergang auf den Kunden nicht zulässig. Dem Kunden ist gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm wegen des Weiterverkaufs zustehen, an den Anbieter ab, der diese Abtretung annimmt. Der Kunde bleibt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt. Kommt der Kunde dem Anbieter gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im dem Webshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer soweit nichts anderes angegeben ist.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder er über die Grenze von 10 Euro gelangt, ab der eine versandkostenfreie Lieferung erfolgt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post- bzw. DPD-Versand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde trägt bei einem Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
(5) Bei einer Retoure der Ware trägt der Kund die unmittelbaren Kostne der Rücksendung.
(6) Versandabwicklung erfolgt über die Plattform www.checkrobin.com. Im Rahmen der aktuellen DSGVO wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der die Auftragsbearbeitung auf die Mindestmaße beschränkt und ausführt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte (Visa/Mastercard), giropay/paydirekt oder Rechnung vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 gilt abweichend Folgendes:
(a) Für die Beschaffenheit der Ware sind allein die Produktbeschreibung des Herstellers sowie die Angaben des Anbieters im Webshop maßgeblich.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und sorgfältig hinsichtlich Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Etwaige erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Warenempfang mindestens in Textform anzuzeigen. Gleiches gilt für später festgestellte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Verletzt der Kunde diese Untersuchungs- und Rügepflichten, sind diesbezügliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln kann der Anbieter zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung (Ersatzlieferung) wählen. Im Falle der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zur Minderung oder einem Vertragsrücktritt zu, sollte die Nacherfüllung zweimal fehlschlagen.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Warenablieferung beim Kunden.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässigem Verhalten haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter auch, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Insoweit ist die Haftung des Anbieters allerdings der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 2, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volksbank Vechta eG, Falkenrotter Straße 17, 49377, Fax: +49 4441 899-6916, online-filiale@vbvechta.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Zahlungsverkehrsvordrucke).
(3) Ein der gesetzlichen Regelung entsprechendes Muster-Widerrufsformular fügt der Anbieter in der Anlage am Ende dieser AGB bei.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und es uns zurücksenden.
An
Volksbank Vechta eG
Falkenrotter Straße 17
49377 Vechta
E-Mail: online-filiale@vbvechta.de
Fax: (04441) 899-6916
Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des Verbrauchers/der Verbraucher:
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Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:
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Datum:
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Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier):
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(*) Unzutreffendes streichen